Subject: Newsletter "Mitarbeiter-Beteiligung" Nr. 7
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Date: Thu, 24 Aug 2006 15:28:47 +0200

Newsletter "Mitarbeiter-Beteiligung" Nr. 7

Herzlich willkommen zu unserem neuen Newsletter,
Mr. Mathieu!
Hier sind unsere Themen:

Stellungnahme von Minister Laumann zum Ergebnis
der Arbeitsgruppe "Kapitalbildung von Arbeitnehmern"

Karl-Josef Laumann, Minister in NRW, Mitglied des CDU-Präsidiums und CDA-Vorsitzender nimmt in einer Pressemitteilung vom 27.07.2006 zu den Ergebnissen der Kommission Stellung. Wesentliche Punkte sind u.a., dass das VermBG zu einem Mitarbeiterbeteiligungsgesetz umgestaltet werden, die steuerliche Förderung erweitert oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau ein Förderprogramm zur Übernahme von Firmen durch Belegschaften auflegen soll. Weitere Aspekte sind der Meldung zu entnehmen, die wir Ihnen gerne zukommen lassen.

Vorschläge von BDI / BDA zu Reform der Mitarbeiter-Beteiligung

Auch BDI und BDA haben ihre ureigenen Gedanken bezüglich möglicher Veränderungspotenziale im Bereich der Mitarbeiter-Beteiligung. Diese werden in einem Schreiben an die Mitglieder der Arbeitsgruppe "Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmern" erläutert. Die Verbände vertreten in dem Papier u.a. die Auffassung, dass eine Absicherung auf Eigenkapitalbeteiligungen nicht erfolgen sollte oder in anderen Beteiligungsbereichen zumindest eine Selbstbeteiligung der Arbeitnehmer vorzusehen ist. Interessierten Lesern lassen wir gerne eine Ausfertigung zukommen.

Gewerkschaften diskutieren Position zu Mitarbeiter-Beteiligung

Auch auf der Seite von Gewerkschaftsvertretern finden Ideen der Mitarbeiter-Beteiligung zunehmend Akzeptanz. Dies war das wesentliche Ergebnis einer Konferenz des DGB am 16.05.2006 in Berlin, an der Funktionäre der Einzelgewerkschaften sowie Fachleute teilnahmen. Wesentliche Forderungen waren die Zahlung von Erfolgsbeteiligungen zusätzlich zu Lohn oder Gehalt oder die Begrenzung von Risiken aus einer möglichen Insolvenz. Auch die Ausführungen von Prof. Dr. Schneider / GIZ wurden mit Interesse vernommen.

Wertpapierprospektgesetz: Kleine Anfrage an Bundesregierung

Die Vorschriften des Wertpapierprospektgesetzes (WpPG), das seit dem 22.06.2005 Bestand hat, hemmen Unternehmen in der Durchführung von Belegschaftsaktienprogrammen. Wie in unserer alltäglichen Arbeit zu erfahren ist und bereits mehrere Medien berichteten (siehe z.B. Wirtschaftswoche Heft 27/2006), besteht das Bedürfnis nach eindeutiger Klärung, inwieweit Mitarbeiter-Beteiligungsprogramme von dem Gesetz betroffen sind. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen stellte Anfang August eine "Kleine Anfrage" an die Bundesregierung. Die Beantwortung von insgesamt 27 Fragen soll dazu beitragen, hier mehr Licht ins Dunkle zu bringen und den Unternehmen, die Belegschaftsaktien ihren Mitarbeitern anbieten, Rechtssicherheit zu verschaffen. Interessierten Lesern übersenden wir die Anfrage gerne.

Erfolgsbeteiligung motiviert

Dies zeigt die Erfahrung von Frau Brünger-Mylius, Geschäftsführerin der SMV Sitz-Möbel-Vertriebsgesellschaft mbH aus Bünde in Ostwestfalen. Mitarbeiter "weisen sich zum Beispiel gegenseitig auf mögliche Probleme hin und suchen gemeinsam nach Lösungen, achten verstärkt auf Sparsamkeit oder schlagen dem Kunden bei Lieferschwierigkeiten eigenständig Alternativen vor", so die Geschäftsführerin. Diese, sowie die Aussagen anderer Unternehmer und Erfahrener sind zu lesen im impulse-Beitrag "Gehalt nach Kassenlage" aus August 2006 hier>> (Rubrik "Motivation").

Sanitätshaus im Fokus

Die Beteiligung von Mitarbeitern kann auch in Sanitätshäusern zu einer Win-Win-Situation führen. Darauf wies Stefan Fritz (GIZ) auf der OT-Messe in Leipzig im Rahmen des Symposiums "Sanitätshaus im Fokus" hin. Eingehender wird auf die mögliche Gestaltung von Beteiligungsmodellen im Sanitätsbereich im Seminar des Bundesinnungsverbandes Orthopädie-Technik im November in Dortmund (siehe "Veranstaltungen) eingegangen.
Aber auch Aspekte der Unternehmensnachfolge, des Kennzahlenmanagements und der Krisenvorbeigung kamen im Symposium zur Sprache. Einen zusammenfassenden Überblick bietet der Artikel "Erfolgskonzepte fürs Sanitätshaus" in der Zeitschrift Medizin-Technischer Dialog, den Sie hier>> als Download erhalten.

Mitarbeiter-Beteiligung im Autohaus

Mitarbeiter-Beteiligung hat im Automobilhandel Tradition. Das Beteiligungsmodell der Martin Hoppmann GmbH in Siegen war eines der ersten Stunde. Aber auch die Reifen Feneberg AG aus Kempten, die S&G Automobilgeschaft Schoemperlen & Gast AG in Karlsruhe oder die Kunert Automobile AG in Bonn sind erfolgreiche Beispiele. Erfahren Sie mehr aus Berichten der Zeitschriften kfz-betrieb (Nr. 25) und Autohaus (Nr. 6) hier>>

Mitarbeiter-Beteiligung und Unternehmensethik

Bestechungs-, Bilanz- und Lustreisenskandale machen dieser Tage Schlagzeilen. Es ist nicht verwunderlich, dass derartiges Führungsverhalten auch auf nachgelagerten Hierarchieebenen imitiert wird. Verschärfende Maßnahmen helfen hier meist wenig, um Probleme in den Griff zu bekommen. Erfolgversprechender ist dagegen der Ansatz über die Unternehmenskultur und gelebte Werte. Ein interaktives Seminar der Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht will mögliche Ansatzpunkte aus dem Dilemma aufzeigen (17.-18.11.06 in Berlin; siehe "Veranstaltungen").

Unternehmensfinanzierung durch Mitarbeiter-Beteiligung

"Günstiges Geld für die Firma" lautet die Überschrift eines impulse-Beitrags aus Mai 2006. Günstig, obwohl einige Unternehmen ihren Mitarbeitern hohe Renditen in Aussicht stellen? Ja, denn über die Produktivitätsgewinne wird dieses Verhalten mehr als wett gemacht. Stimmen aus der Wirtschaft (Eisenwerk Würth GmbH, Wampfler AG und Hering GmbH & Co KG) belegen diesen Zusammenhang. Lesen Sie hier>>

Frisches Geld für's Unternehmen

... - Die neuen Quellen und wie Sie sie anzapfen. So lautet der Titel des Fuchs-Report aus Monat März. Interessante Beiträge zur Finanzierung von Unternehmen, auch über Mitarbeiter-Beteiligung. Praxisnahe Beiträge geben einen guten Einblick in die Thematik und informieren auch über entsprechende Anbieter. Das Heft ist zu beziehen über www.fuchsbriefe.de zum Preis von € 37,--.

Beteiligung von Führungskräften als GmbH-Gesellschafter

Die Beteiligung von Führungskräften als GmbH Gesellschafter war in Vergangenheit ein Weg, der nicht wenig Mut verlangte. Auf diesem Gebiet hat sich jedoch, bedingt durch das BGH-Urteil aus September 2005 (wir berichteten) viel geändert. Die Zeitschrift "Markt und Mittelstand" hat unsere damalige Meldung zum Anlass genommen, über Erfahrungen von Unternehmern zu berichten. Lesen Sie hier>> (Rubrik "Führungskräftebeteiligung") das Ergebnis.

Keine Rückzahlung von Erfolsbeteiligung bei Arbeitgeberkündigung

Beschäftigte müssen eine Erfolgsbeteiligung auch dann nicht an ihren Arbeitgeber zurückzahlen, wenn das Beteiligungsmodell ausdrücklich eine Rückzahlungsklausel für den Kündigungsfall vorsieht (Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 1505.06, Az: 15 Sa 148/05).
Im vorliegenden Fall war eine variable Erfolgsbeteiligung von bis zu DM 8.400 vereinbart worden, die "gute persönliche Leistungen" des Mitarbeiters und einen ausreichend hohen Jahresgewinn des Unternehmens zur Voraussetzung hatte. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Beteiligung keine freiwillige Leistung des Arbeitgebers sondern als vertraglich vereinbartes Arbeitsentgelt einzustufen sei. Außerdem benachteilige die Klausel eindeutig den Arbeitnehmer.

Zinsen aus Mitarbeiter-Darlehen Werbungskosten

Nehmen Arbeitnehmer ein Darlehen auf, um Gesellschaftsanteile des arbeitgebenden Unternehmens finanzieren zu können und so in den Genuss einer höher dotierten Position zu gelangen, so kann der Zinsaufwand (lediglich) als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend gemacht werden. Dies entschied der BFH am 05.04.06 (Az: IX R 111/00) mit dem Hinweis darauf, dass über das Darlehen in erster Linie eine Gesellschafterstellung angestrebt werde. Die Beschäftigte vertrat dagegen die Auffassung, die Zinsen seien Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Sonderzahlungen bei € 400-Kräften erhöhen das Gehalt

Erhalten geringfügig Beschäftigte Sonderzahlungen des Arbeitgebers, darf, wenn insgesamt die Grenze von € 400 pro Monat überschritten wird, die Lohnsteuer nicht mehr pauschal erhoben werden. Maßgeblich für die Zurechnung ist nicht der Zeitpunkt des Zuflusses, sondern die Zurechnung (Erfolgsbeteiligung eines Jahres wird auf zwölf Monate umverteilt). Daher steht erst am Ende eines Jahres fest, ob die Pauschalisierung angewendet werden kann oder nicht. Steuerfrei und damit unschädlich sind dagegen z.B. Kindergartenzuschüsse oder Sachbezüge innerhalb der Grenzen des EStG (FG Baden-Württemberg vom 20.10.2005, Az: 8 K 317/02).

Neue Literatur: Für Sie gelesen

- Böhmer, Nicole: Leistungs- und erfolgsorientierte Vergütung - Variabilisierungstendenzen im Tarifbereich deutscher Kreditinstitute
- Götz, Klaus (Hrsg.): Vertrauen in Organisationen
- Hünninghausen, Lars + von Hören, Martin (Hrsg.): Vergütungsvergleiche - Vergütungsstudien
- Kümmerle, Buttler und Keller: Betriebliche Zeitwertkonten
- Rudolph, Udo: Motivationspsychologie
- Schuler, Gerhard: Durch Partnerschaft zum Erfolg - Eine Perspektive für Mitarbeiter, Unternehmer und Gesellschaft

Kritiken im Detail lesen Sie bitte hier>>

Veranstaltungen

Seminare, Informationsveranstaltungen oder Kongresse, in denen die Beteiligung von Mitarbeitern thematisiert wird, finden statt:

19. September 2006 in Hamburg (Handwerkskammer)
25. September 2006 in Günzburg (IHK Schwaben)
27. September 2006 in Hamburg (Handelskammer)
09. Oktober 2006 in Berlin (BDI)
12. Oktober 2006 in Bad Bederkesa (Verein der Betriebswirte Bremerhaven-Cuxland e.V.)
17. und 18. Oktober 2006 in Berlin (2. Deutscher Maschinenbau-Gipfel von VDMA, VDW und Produktion)
27. Oktober 2006 in Freiburg i. Br. (Verband Papier, Druck und Medien Südbaden e.V.)
06. November 2006 in München (Bayerisches Institut für Krankenhaus-Organisation und -Betriebsführung)
07. November 2006 in Dortmund (Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik)
08.-09. November in Berlin (Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht)
22. November 2006 in München (IHK)
09. Dezember 2006 in München (UnternehmensGrün)
01. März 2007 in Lindau (IHK Schwaben)
Nähere Informationen zu den einzelnen Veranstaltungen finden Sie hier>>.

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