Subject: Sondernewsletter zum K�hler-Vorsto�
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Date: Wed, 04 Jan 2006 12:25:12 +0100

Sondernewsletter "Mitarbeiter-Beteiligung"
zum Köhler-Vorstoß

Herzlich willkommen zu unserem Sondernewsletter,
Mr. Mathieu!
Kurz vor Jahresende haben die Äußerung des Bundespräsidenten Horst Köhler im Stern zugunsten einer Beteiligung von Mitarbeitern am Gewinn und Kapital von Unternehmen für Aufsehen gesorgt.
Wir wollen Ihnen nachfolgend die entsprechende Passage des Interviews und eine Auswahl aussagekräftiger Nachrichtenbeiträge aufzeigen, die in Folge der Aussprache publiziert wurden. Beiträge, die nicht direkt verlinkt sind, senden wir Ihnen gerne auf Anfrage zu.
"Vorausschauende Unternehmer sollten gerade jetzt die Partnerschaft im Betrieb ausbauen ... Außerdem halte ich die Zeit für gekommen, die Ertragsbeteiligung der Arbeitnehmer oder ihre Beteiligung am Produktivvermögen wieder auf den Tisch zu bringen. In der Globalisierung können solche Kapitalbeteiligungen in Arbeitnehmerhand dazu beitragen, einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich entgegenzuwirken", so der Bundespräsident im Interview mit dem Stern.
Visuell aufbereitet wurde die Aussage und die nachfolgenden Reaktionen "der ersten Stunde" unter anderem im heute journal oder vom WDR.
Erste Reaktionen aus den Reihen der Politik oder den Gewerkschaften (z.B. von Gerald Weiß, Dieter Althaus und Ronald Pofalla (CDU), Klaus Brandner (SPD), Jürgen Peters (IG Metall), Ludolf von Wartenberg (BDI) u.a.) sind in der Presse beispielsweise durch die Berliner Zeitung oder Spiegel Online dokumentiert. Einen zusammenfassenden Überblick über Pressestimmen bietet die Financial Times Deutschland.
Experten fordern im Nachgang der Aussage des Bundespräsidenten eine verbesserte Förderung von Beteiligungen durch die Politik. Prof. Hans Schneider (GIZ) sieht die geplante Streichung des § 19a EStG ab 2007 als falsches Signal der Politik (Tagesspiegel vom 31.12.). Heinrich Beyer (AGP) fordert die nachgelagerte, d.h. Steuer- und Sozialversicherungsbefreiung, von Gewinnen aus der Mitarbeiter-Beteiligung und die Gleichstellung mit der betrieblichen Altersvorsorge (Die Welt am 30.12.). Michael Lezius (AGP) weist auf bestehende Förderprogramme in den Ländern Berlin und Thüringen hin. Stefan Fritz (GIZ) sieht trotz der zu erwartenden verschlechterten Rahmenbedingungen einen Trend zu Gewinn- und Kapitalbeteiligung (Financial Times Deutschland vom 30.12.). Der Sprecher der IHK Oberfranken Peter Belina weist u.a. auf die Vorteile der Mitarbeiter-Beteiligung vor dem Hintergrund der demographischen Probleme der Zukunft hin (Fränkischer Tag vom 29.12.).
Die gewerkschaftlichen Reaktionen waren nicht durchweg ablehnend, auch wenn auf dieser Seite oft auf das doppelte Risiko von Arbeitsplatz- und Kapitalverlust bei Insolvenz hingewiesen wird. So spricht sich z.B. die NGG in der Berliner Zeitung am 30.12. für die Einrichtung betriebsübergreifender Branchenfonds aus. Dr. Beyer (AGP) weist stattdessen auf die Möglichkeit hin, Beteiligungen gegen Insolvenz abzusichern (Frankfurter Rundschau vom 30.12.)
Diskussionsforen können Sie z.B. bei Spiegel Online oder dem WDR besuchen. Die Heute-Redaktion bietet auf ihrer Site die Möglichkeit zur Abstimmung, ob Mitarbeiter am Gewinn beteiligt werden sollen.
Auch in Österreich wurde die Aussage des Bundespräsidenten zur Kenntnis genommen. So sieht Sozialministerin Ursula Haubner eine Win-win-Situation auf Seiten des Unternehmens und der Mitarbeiter gleichermaßen. Skeptisch äußerten sich dagegen Vertreter von SPÖ und der Grünen. Einen Überblick über Stellungnahmen in der Alpenrepublik bietet z.b. der kurier.
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